Diese Themen sind bei Macrons Staatsbesuch tabu

Die Vorbereitungen auf den Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (45) mit seiner Frau Brigitte (70) laufen auf Hochtouren. Ob Gala-Dinner, Reise-Transfers oder diplomatische Gespräche, alles will sorgfältig vorbereitet sein. So steht Bern diese Woche ganz im Zeichen dieser zweitägigen Visite und man dürfte sich in der Hauptstadt freuen, mit Macron endlich wieder einmal das politische Staatsoberhaupt unseres Nachbarlandes zu empfangen. Zuletzt beehrte im April 2015 der damalige Präsident François Hollande (69) die Schweiz mit einem offiziellen Staatsbesuch.

Empfangen werden Emmanuel Macron und Gattin Brigitte von Bundespräsident Alain Berset (51) und seiner Frau Muriel (47) mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz. Es dürfte für den zurücktretenden Bundesrat das Highlight seines letzten Präsidenten-Jahres sein und gleichzeitig auch der Höhepunkt, bevor der Sozialdemokrat dann Ende Jahr aus dem Gremium ausscheidet. Dass Macron die Schweiz besucht, dürfte auch mit der guten Beziehung der beiden Politiker zusammenhängen. Zuletzt besuchte Berset den Élysée-Palast anlässlich eines Treffens an einem zweitägigen Gipfel für einen neuen weltweiten Finanzpakt diesen Sommer in Paris.

Wichtige bilaterale Dossiers vorantreiben

Im Mittelpunkt der politischen Gespräche, die im Bernerhof stattfinden, stehen dabei die bilateralen Dossiers in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Energie, Umwelt, Gesundheit und Mobilität, die vorangetrieben werden wollen, wie der Bundesrat letzte Woche in einer Medienmitteilung schrieb. Zur Sprache kommen sollen auch Fragen der europäischen Sicherheit und Prosperität sowie die Ziele der Schweiz für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union. Der zweite Besuchstag ist dann der Zusammenarbeit in Fragen der Forschung, Innovation und Bildung sowie den gesamteuropäischen Herausforderungen gewidmet. Ziel sei, so der Bundesrat, die traditionsreichen diplomatischen Beziehungen mit Frankreich weiter zu vertiefen.

Allerdings dürfte aber auch über gewisse Themen geschwiegen werden. Denn, wie der«Blick» schreibt, gebe es für Macron Tabu-Themen, von denen der Präsident lieber die Finger lässt. So soll zum Beispiel der «Fall UBS» nicht angesprochen werden. Dies, weil gemäss Programm, die Wirtschafts- und Finanzkreise gar nicht erst anwesend sind. Die Grossbank wehrt sich in einem Monsterprozess vor dem höchsten Gericht Frankreichs gegen eine Milliardenbusse und will die konfiszierte Kaution von einer Milliarde Euro zurückholen. Just am Mittwoch werden nämlich auch die Richter darüber entscheiden, ob es das Berufungsurteil vom Dezember 2021 bestätigt, in dem die UBS zu einer Strafe von 1,8 Milliarden Euro verdonnert wurde.

Kampfjetbeschaffung führt zu Spannungen

Ebenfalls nicht zur Sprache kommen soll die Kampfjetbeschaffung der Schweiz. Dass sich der Bundesrat im vergangenen Jahr für den Typ F-35 des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin und nicht für das französische Modell Rafale von Dassault Aviation entschieden hat, hat das Verhältnis der beiden Länder belastet. 

Und auch die Deutschschweiz sei, abgesehen von der Bundeshauptstadt, anders als beim Besuch von François Hollande vor acht Jahren, kein Thema bei Macrons Besuch von dieser Woche. Weder Zürich, noch Basel stehen auf der Agenda, dafür legt der Präsident in der Westschweiz in Lausanne und Genf einen Stopp ein. So kann Macron auch die deutsche Sprache umgehen, Monsieur Le Président dürfte sich diesbezüglich in der Romandie vertrauter fühlen.