Sagen Sie mal, Frank A. Meyer, Peter Spuhler tritt als Nationalrat zurück, um sich ganz seiner Firma zu widmen. Ein Verlust für das Parlament?
Ich habe nicht den Eindruck, dass er eine Leistung erbracht hat, die es rechtfertigen würde, von einem Verlust für das Parlament zu sprechen. Aber vielleicht ist mir ja etwas entgangen.
Spuhler war einer der wenigen, die in der SVP zu widersprechen wagten.
Das Gegenteil ist richtig: Spuhler hat Christoph Blocher stets als seinen Herrn akzeptiert. Unter der Hand krittelte er zwar am SVP-Zuchtmeister herum – und machte sich damit bei Journalisten beliebt, die auch nur unter der Hand an Blocher herumzukritteln wagten. Aber von der Parteilinie wich er nur ab, wenn es um seine ganz persönlichen wirtschaftlichen Interessen ging. Beispielsweise bei der Personenfreizügigkeit mit der EU, denn sein Unternehmen braucht ausländische Fachkräfte. Ich habe mich immer gewundert, wie hasenfüssig sich dieser ehemalige Eishockey-Verteidiger in Bern bewegte.
Ich sehe das anders. Gerade gegen Blocher wandte sich Peter Spuhler doch!
Da wird ihm eine Kühnheit gutgeschrieben, die letztlich Feigheit ist: Spuhler nannte Blocher eine «Hypothek» – aber erst nach dessen Abwahl aus dem Bundesrat. Das war Nachtreten gegen einen Gescheiterten.
Als Unternehmer hat Spuhler mit Stadler Rail Beeindruckendes geleistet. Sind Sie wenigstens damit einverstanden?
Sehr einverstanden sogar! Spuhler ist ein grosser Patron. Er hat aus einer kleinen Firma ein internationales Unternehmen gemacht. Und zwar aus eigener Kraft. In der Doppelrolle Patron und Parlamentarier wird aber auch die ganze Zwiespältigkeit des Thurgauers und seiner Politik offenbar: Er politisierte gegen Staat und Europäische Union, gleichzeitig erhielt er die Aufträge von der öffentlichen Hand, also vom Staat – in EU-Nationen. Ich möchte allerdings nicht verschweigen, dass Spuhler zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen hat. Und dass er unter seinen Mitarbeitern als sehr fairer und menschlicher Patron gilt.
Spuhler tritt als Nationalrat zurück, weil ihm die Doppelbelastung von Beruf und Politik zu gross geworden ist. Nationalrätin Natalie Rickli leidet unter physischer und psychischer Erschöpfung. Nationalrat Martin Bäumle erlitt einen Schwächeanfall. Brauchen wir ein Berufsparlament?
Die Schweiz muss es jedem Parlamentarier ermöglichen, von seinem Mandat zu leben, wenn er sich auf die politische Arbeit konzentrieren will. Dazu braucht es eine ausreichende Entschädigung und infrastrukturelle Unterstützung. Doch ein Berufsparlament braucht das Land nicht.
Christoph Blocher geht sogar noch weiter. Er fordert die Kürzung der Parlamentarierbezüge …
… der Milliardär fordert Lohnsenkung bei den kleinen Parlamentskollegen. Er selbst kann sich jeden Zuarbeiter leisten, jede organisatorische Annehmlichkeit, jede Werbekampagne. Er leistet sich sogar seine eigene Partei. Im Vergleich zu ihm sind die meisten National- und Ständeräte Habenichtse. Was fällt einem dazu noch ein? Blocher ist nun mal eine politisch destruktive Figur: Abbauen und Ablehnen, Verurteilen und Verweigern, Streichen und Strafen – immer muss es gegen jemanden oder gegen etwas gehen. Sonst ist ihm nicht wohl.
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