Für den ehemaligen US–Präsidenten Donald Trump (77) wechseln sich bei seinen diversen juristischen Prozessen gute und schlechte Nachrichten ab. Erst Ende Mai wurde der republikanische Anwärter auf die nächsten vier Jahre im Weissen Haus von einem Gericht in New York City wegen der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen in allen 34 Fällen für schuldig befunden – ein Urteil mit immenser Tragkraft. In einem nicht minder bedeutsamen Fall konnte Trump nun hingegen einen grossen Erfolg verbuchen.
Im US–Bundesstaat Georgia läuft ein weiteres Verfahren gegen Trump. Der Vorwurf: Nach der verlorenen Wahl 2020 habe er versucht, Einfluss auf das Wahlergebnis zu nehmen, indem er den dortigen Wahlleiter dazu aufforderte, noch rund 11.000 Stimmen für ihn «zu finden». Diese hätten ausgereicht, das extrem knappe Rennen in dem Bundesstaat zu Trumps Gunsten zu entscheiden. Insgesamt 41 Anklagepunkten sehen sich Trump und weitere Angeklagte gegenüber. In einem Berufungsverfahren erreichten Trumps Anwälte nun jedoch, dass das Verfahren bis nächstes Jahr ausgesetzt wird, wie unter anderem «CNN» berichtet.
Staatsanwältin in der Kritik
Das Berufungsgericht kippte somit die ursprüngliche Entscheidung des Richters Scott McAfee. So sei es in der Berufung glaubhaft gelungen, der zuständigen Staatsanwältin Fani Willis einen möglichen Interessenskonflikt zu attestieren, der zunächst ausführlich überprüft werden müsse. Dies werde abschliessend wohl erst im März des kommenden Jahres erfolgen – also deutlich nach der anstehenden US–Wahl im November 2024.
Die grösstmögliche Hinauszögerung sämtlicher Gerichtsprozesse scheint von Beginn an die Strategie von Trump und seinen Anwälten gewesen zu sein. Im Fall der Anklage in Georgia können sie die Verschiebung bis März 2025 folglich als grossen Erfolg verbuchen. Bis dahin könnte Trump bei einem etwaigen Wahlerfolg im Herbst dieses Jahres schon wieder als vereidigter US–Präsident im Weissen Haus sitzen.
Zwei weitere Strafverfahren stehen ebenfalls noch aus: Auch auf Bundesebene wird gegen Trump wegen Wahlmanipulation vorgegangen. Im US–Bundesstaat Florida sieht er sich zudem mit einem Verfahren wegen der unerlaubten Mitnahme streng geheimer Regierungsdokumente konfrontiert. Dass es in beiden Verfahren noch vor der US–Wahl zu Urteilen kommen wird, gilt als quasi ausgeschlossen.
Gebannter Blick auf den 11. Juli
Zumindest im Schweigegeldprozess um die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels (45) wird es noch in diesem Jahr mit einem wegweisenden Termin klappen: Nach dem Schuldspruch in allen 34 Anklagepunkten am 30. Mai wird am 11. Juli das Strafmass mitgeteilt. Theoretisch könnten Trump angesichts des Tatbestands für bis zu vier Jahre hinter Gittern landen. Wesentlich wahrscheinlicher sei jedoch, dass er mit einer Geld– und/oder Bewährungsstrafe davonkommt.
Unabhängig vom Strafmass ist das Urteil jetzt schon historisch: Zum ersten Mal in der US–Geschichte ist ein Ex–Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden.