Das Auswärtige Amt hat angesichts der anhaltenden Proteste in Istanbul seine Reisehinweise angepasst. «In Istanbul kommt es derzeit zu Absperrungen von Strassen sowie U–Bahn–Stationen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere rund um den zentralen Taksim–Platz. Derzeit ist nicht absehbar, wie lange diese Einschränkungen anhalten werden. Der Gouverneur hat ein viertägiges Demonstrations– und Versammlungsverbot erlassen», heisst es auf der Homepage unter dem Punkt «Aktuelles».
Demonstrationen möglichst meiden
Reisenden werden vor allem zwei Ratschläge gegeben: «Informieren Sie sich in den Medien zur aktuellen Lage und möglichen Einschränkungen.» Zudem sollten Demonstrationen und grössere Menschenansammlungen gemieden werden. In deren Umfeld sollte man «äusserst vorsichtig» sein.
Das Auswärtige Amt warnte bereits früher vor Reisebehinderungen. «Es gibt weiterhin Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder an der Einreise in die Türkei gehindert werden.» Dies könne auch Personen treffen, die in der Vergangenheit ohne Probleme ein– und ausreisen konnten. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden führten «offenbar umfangreiche Listen» von Menschen mit Wohnsitz in Deutschland, «die auch ohne hinreichende Vorermittlungen zum Ziel von Strafverfolgungsmassnahmen werden können». Es seien auch Festnahmen, Strafverfolgungen oder Ausreisesperren «im Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien zu beobachten».
Betroffen seien davon vor allem deutsche Staatsangehörige mit privaten Bindungen in die Türkei sowie Menschen, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.
Tausende Menschen protestieren gegen Inhaftierung von CHP–Politiker
Die Inhaftierung von Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu (53) sorgt seit Tagen für Ausschreitungen mit der Polizei und zu Festnahmen. Der Istanbuler Oberbürgermeister gilt als aussichtsreicher Herausforderer des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (71). Der Politiker wurde am 19. März festgenommen – wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der grössten Oppositionspartei CHP. Ihm werden Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus und Korruption gemacht. Ein türkisches Gericht verhängte Untersuchungshaft, Imamoglu wurde als Bürgermeister suspendiert. Trotz eines Demonstrationsverbots gehen weiter viele Menschen auf die Strassen. Die Polizei setzt dagegen Wasserwerfer und Tränengas ein, Hunderte Menschen wurden bereits bei den Protesten festgenommen.